Unterlassener Off-Label-Use ist kein Kunstfehler Ein Patient machte unlängst Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend, da seine behandelnden Ärzte ein Medikament nicht im Sinne eines Off-Label-Use angewendet haben. (...)

GKV-Leistungen nicht über Privatrechnung abrechnen Ärztliche Leistungen, die Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV sind, dürfen Kassenpatienten nicht als Privatliquidation in Rechnung gestellt werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn die Patienten mit der privatärztlichen Liquidation einverstanden sind. (...)

Konkurrentenwiderspruch bei Abrechnungsgenehmigung Ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender Internist erhielt vom Zulassungsausschuss die Genehmigung zur Abrechnung fachärztlicher Leistungen (Koloskopien). Gegen diese Genehmigung legte ein an der fachärztlichen Versorgung teilnehmender Internist Widerspruch zum Berufungsausschuss ein - mit Erfolg. (...)

Keine Honorarrückforderung bei Vertrauensschutz Honorarabrechnungen sind für die betroffenen Vertragsärzte zuweilen mit erheblichen Honorarrückzahlungen verbunden. Der Aufhebung der Honorarbescheide und der Neufestsetzung des Honorars können jedoch in vielen Fällen Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen, auf die sich der Vertragsarzt zur Abwehr von Honorarrückforderungen berufen sollte. (...)

Off-Label-Use: Gerichte erweitern Leistungspflicht Das Bundessozialgericht hat im Nachgang zu einem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtsprechung zum Off-Label-Use deutlich liberalisiert: Patienten haben nun im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung einen Leistungsanspruch gegen ihre Krankenkasse, wenn der Einsatz eines für die jeweilige Indikation eigentlich nicht zugelassenen Medikaments gewisse Chancen auf eine günstige Beeinflussung des Krankheitsverlaufs verspricht. (...)

BVerfG: Zahlungspflicht der GKV bei Homöopathie Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenversicherung die Behandlungskosten eines an Duchenne'scher Muskeldystrohpie erkrankten Kassenpatienten auch für alternative Heilmethoden übernehmen muss, sofern der Krankheitsverlauf hierdurch günstig beeinflusst werden kann (hier Bioresonanztherapie und homöopathische Therapien). (...)

BSG: Richtgrößen - kein Regreß bei falschen Daten Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Prüfungsausschüsse verpflichtet, von den Krankenkassen die Originalrezepte oder Printimages anzufordern, sofern der geprüfte Arzt seinen Unterlagen darlegt, dass die ihm von den Rechenzentren zugeordneten Verordnungskosten fehlerhaft sind. (...)

BSG: Spezialisten nicht mit Fachgruppe vergleichen In der Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfen hochspezialisierte Praxen nicht mit einer Durchschnittspraxis der Fachgruppe verglichen werden, hat das BSG jetzt entschieden. (...)

Altersgrenze (68 Jahre) gilt nicht bei Vertretung Die 68-Jahres-Grenze gilt nicht für den Vertreter in einer Vertragsarztpraxis. Auch der Praxisvorgänger kann die Urlaubsvertretung des neuen Inhabers übernehmen - auch wenn er seine eigene Zulassung mit 68 schon zurückgeben musste. (...)

HVM: Anforderungen an Individualbudgets In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) die Regelung des Individualbudgets im HVM der KV Nordrhein als teilweise rechtswidrig gerügt. (...)

KO-Leistungen - Abrechnung durch Hausärzte Seit 2003 dürfen die an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte die so genannten K.o.-Leistungen nicht mehr zu Lasten der GKV abgerechnet werden. Ausnahmen werden jedoch zugelassen. (...)

Nebentätigkeiten für Vertragsärzte zulässig Nach einer Entscheidung des BSG dürfen Vertragsärztebis zu 13 Stunden in der Woche einen anderen Beruf ausüben. (...)