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Arztwerbung durch Mitwirkung an Fernsehbericht In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat sich das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht NRW mit der Frage befasst, ob ein Arzt in einem Fernsehbericht über auch von ihm angebotene Leistungen unter Namensnennung erscheinen darf (hier RTL-Explosiv). (...)
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Werbung: Foto des Arztes in Berufskleidung erlaubt Der BGH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil die Möglichkeiten der Arztwerbung erweitert und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts BVerfG umgesetzt, die dieses im Jahre 2004 als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Werbeverbotes unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit aufgestellt hatte. (...)
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Verwechslungsfähigkeit von Gebietsbezeichnungen Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung beschäftigt sich mit der Abgrenzung der Bezeichnung "Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" von anderen Bezeichnungen, die ebenfalls auf das Gebiet Kieferorthopädie hinweisen sollen. (...)
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Vorsicht bei Werbung mit "Spezialist" Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen gibt Anlass zur Vorsicht bei der Werbung mit der Bezeichnung "Spezialist". In dem vom OVG entschiedenen Fall hatte ein Zahnarzt mit der Bezeichnung "Spezialist für Kieferorthopädie" geworben. Die Zahnärztekammer untersagte ihm die entsprechende Werbung. Der hiergegen gerichtete Rechtsstreit des Zahnarztes war erfolglos. (...)
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Nicht mit dem Namen ausgeschiedener Partner werben In der gewerblichen Wirtschaft ist es bei Übernahme eines Betriebes üblich, dass der „gute Name" des bisherigen Inhabers zu Werbezwecken weitergeführt wird. Nach den Bestimmungen der meisten Berufsordnungen ist dies bei Arztpraxen jedoch rechtswidrig. (...)
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Neues Gesetz mit Angabepflichten für Praxis-E-Mail Das neue Gesetz über elektronische Handelsregister, Genossenschaftsregister und das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (EHUG) bringt fast unbemerkt neue Anforderungen für die Ausgestaltung Ihres E-Mail-Verkehrs in der Praxis. Diese Angabepflichten gelten schon seit 01.01.2007. (...)
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TMG - Neue Anforderungen an Praxishomepage Der Internett-Auftritt einer Arztpraxis muss zukünftig die Anforderungen des neuen Telemediengesetzes (TMG) erfüllen. (...)
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Arztpraxis nicht einfach als "Klinik" bezeichnen Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gibt Anlass zu dem Rat, die Bezeichnung der Arztpraxis in der Werbung unbedingt so zu wählen, dass sie mit den tatsächlichen Gegebenheiten der Praxis übereinstimmt und nicht irreführend ist. (...)
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Arztwerbung: Vorsicht bei Nennung einer Arznei Das Bundesverfassungsgericht hatte noch im Jahre 2004 die Werbung eines Arztes für die Faltenunterspritzung mit Botox für zuläsig erachtet; das Oberlandesgericht Frankfurt ist einem ähnlich gelagerten Fall von der Linie des BVerfG abgewichen und hat eine Ärztin zur Unterlassung verurteilt. (...)
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Vorsicht mit Begriffen wie "Abteilung", "Zentrum" Ein Augenarzt hatte in Zeitungsberichten und Annoncen die "Eröffnung einer augenärztlichen Chirurgie-Abteilung" in seiner Praxis an. Dies hielten die Berufsgerichte für irreführend. (...)
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